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19. Dezember 2016

Aus der Sitzung des Gemeinderats der OG Steinsberg vom 04.10.2016


Während der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen gestellt. Zu
Beginn der Sitzung widmete sich der Gemeinderat den bevorstehenden
Änderungen bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017, es
wurde beschlossen, das im Gesetz vorgesehene Wahlrecht auszuüben, welches
den Kommunen einräumt, mit der Frage der Umsatzsteuer bis einschließlich
2020 so umzugehen wie bisher. Sodann übertrug der Rat per
Beschluss Haushaltsermächtigungen von 2015 in das Haushaltsjahr 2016
gem. § 17 Abs. 1. GemHVO. Der Tagesordnungspunkt 4 befasste sich mit dem Prüfergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015. Nachdem
hier keine Einwände erhoben wurden, konnte dem Ortsbürgermeister, den
Beigeordneten und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und dessen
Beigeordneten einstimmig Entlastung gem. § 114 GemO erteilt werden.
Danach wurden die Brennholzpreise für die Saison 16/17 festgesetzt. Außerdem
wurde der Rat über die Verfahrensweise für den Holzverkauf informiert.
Dann führte der Vorsitzende in die Thematik im Bezug zum Flächennutzungsplan
der Verbandsgemeinde ein. Nach ausführlicher Diskussion der
wiederstreitenden Argumente beschloss der Gemeinderat, das Positionspapier
zur 10. Fortschreibung des Flächennutzungsplans in dem Teil zu unterstützen,
in dem es sich gegen die Errichtung von Windenergieanlagen in
Waldgebieten der Verbandsgemeinde Diez richtet. Im Bereich des Friedhofs
wurde von den Ratsmitgliedern das Abräumen von Grabreihen und deren
Einebnung beschlossen. Unter Tagesordnungspunkt 8 Grundstücksangelegenheiten
wurde die durch die Kreisverwaltung beabsichtigte Einrichtung
einer Bushaltestelle im Bereich des Robertshofs nebst dem Aufstellen der
entsprechenden Verkehrszeichen diskutiert und sodann einmütig von den
Ratsmitgliedern abgelehnt. Außerdem hielt man es hier für nötig, Teil des
Waldrands im Bereich der Ortsgemeinde von einer Fachfirma schneiden zu
lassen. Im Übrigen wurde sich mit einer Anfrage durch eine ortsansässige
Firma beschäftigt. Anschließend wurde noch über zwei Auftragsvergaben
aus dem Bereich Tiefbau entschieden. Die Sitzung endete mit dem Punkt
Mitteilungen und Anfragen.
[Weitere Informationen zur Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite
unter Ratsinformation]

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