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19. Dezember 2016

Haushaltssatzung der Gemeinde Cramberg für das Jahr 2017


vom 12.12.2016
Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-
Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der zurzeit gültigen
Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung
durch die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises in Bad Ems als
Aufsichtsbehörde am 07.12.2016 hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf .................................527.554,00 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf .....................569.198,00 Euro
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag ............................ - 41.644,00 Euro
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf ...................................446.737,0 Euro
die ordentlichen Auszahlungen auf ................................482.625,00 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen ............ - 35.888,00 Euro
die außerordentlichen Einzahlungen auf ...................................0,00 Euro
die außerordentlichen Auszahlungen auf ..................................0,00 Euro
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen ...............0,00 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf .......................900,00 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf .................51.500,00 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit .................................................. - 50.600,00 Euro
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf .............86.488,00 Euro
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf .....................0,00 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit ................................................86.488,00 Euro
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf ........................534.125,00 Euro
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf .......................534.125,00 Euro
§ 2
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten,
werden nicht veranschlagt.
§ 4
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre
wie folgt festgesetzt:
a) Grundsteuer
- für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke
(Grundsteuer A) ..................................................................300 v. H.
- für bebaute und bebaubare Grundstücke
(Grundsteuer B) ..................................................................365 v. H.
b) Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag .........................365 v. H.
c) Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes
gehalten werden
- für den ersten Hund ......................................................40,00 Euro
- für den zweiten Hund ...................................................60,00 Euro
- für jeden weiteren Hund ...............................................80,00 Euro
- für gefährliche Hunde .................................................600,00 Euro
§ 5
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen
nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. 06. 1995 (GVBl 1995,
Se. 175) werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:
• Für die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses
a. Obergeschoss / Saal mit Küche pro Tag .........................90,00 Euro
b. Saal mit Küche für Beerdigungskaffee pro Tag ...............60,00 Euro
c. Jugendraum und Flur pro Tag .........................................60,00 Euro
§ 6
Der Beitragssatz für den Ausbau von Verkehrsanlagen für das Jahr 2017
wird gemäß §§ 2 Abs. 1, 7 und 10 des Kommunalabgabengesetzes
(KAG) der derzeit gültigen Fassung für die gewichtete Grundstücksfläche
(Geschossfläche) auf 5,57 Euro/qm (GF) festgesetzt.
§ 7
Der Einheitssatz je qm entwässerter Fläche für die durchgeführten
Erschließungsmaßnahmen wird auf 12,82 Euro festgelegt.
§ 8
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 01.01. des Haushaltsjahres .................................2.971.330,60 Euro
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Haushaltsjahres .................................2.929.686,60 Euro
§ 9
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen
gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall
mehr als 500,00 Euro überschritten sind.
§ 10
Eine Wertgrenze für die Darstellung der Investitionen im Teilfinanzhaushalt
wird nicht festgesetzt.
§ 11
Regelungen zu § 15 GemHVO (unechte Deckungsfähigkeit):
In Anwendung des § 15 Abs. 2 GemHVO wird folgender Deckungsvermerk
festgelegt:
1. Mehrerträge innerhalb eines Produktes berechtigen zu Mehraufwendungen
in dem selbigen.
Regelungen zu § 16 GemHVO (echte Deckungsfähigkeit):
1. Die in § 16 Abs. 1 GemHVO geregelte Deckungsfähigkeit wird
nicht eingeschränkt. Das bedeutet, innerhalb eines Teilhaushaltes
können uneingeschränkt Minderaufwendungen für Mehraufwendungen
verwandt werden.
2. Nach § 16 Abs. 3 GemHVO werden Einsparungen für Auszahlungen
aus Investitionstätigkeiten zugunsten von Mehrauszahlungen
solcher, sofern sie innerhalb eines Teilhaushaltes entstehen, für
gegenseitig deckungsfähig erklärt.
3. Nach § 16 Abs. 4 GemHVO werden Ansätze für ordentliche Auszahlungen
im Finanzhaushalt zu Gunsten von Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit für einseitig deckungsfähig erklärt, sofern sie
innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes anfallen.

Cramberg, den 12.12.2016

Marion Meffert, Ortsbürgermeisterin


Hinweis:
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 21.12.2016 –
04.01.2017 während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags
von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, montags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und
donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude der
Verbandsgemeinde Diez, Louise-Seher-Straße 1, 1. OG, Fachbereich 5/
Kasse, öffentlich aus.

Marion Meffert, Ortsbürgermeisterin

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