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19. Dezember 2016

Aufhebungssatzung vom 04.11.2016 zur Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Ortsgemeinde Balduinstein vom 12.11.2010


Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Balduinstein hat auf Grund des §
24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in Verbindung mit
den §§ 2 und 12 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die folgende
Aufhebungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht
wird:
§ 1
Die Satzung der Ortsgemeinde Balduinstein über die Erhebung eines
Fremdenverkehrsbeitrages in der Ortsgemeinde Balduinstein vom
12.11.2010 wird hiermit ersatzlos aufgehoben.
§ 2
Diese Aufhebungssatzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2017 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die in § 1 bezeichnete Satzung zum 31.12.2016 außer
Kraft.

Balduinstein, den 04.11.2016

Maria Theresia Schmidt
Ortsbürgermeisterin


Hinweis
Eine Verletzung der Bestimmungen der Gemeindeordnung für Rheinland-
Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der zurzeit gültigen
Fassung über
1. Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1) und
2. die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates
(§ 34)
ist nach § 24 Abs. 6 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines
Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung geltend
gemacht worden ist.
Eine etwaige Verletzung der Vorschriften der GemO ist schriftlich oder
zur Niederschrift unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche
Rechtsverletzung begründen können, bei der Verbandsgemeindeverwaltung
Diez,
Louise-Seher-Straße 1, 65582 Diez, Zimmer 108, geltend zu machen.

Diez, den 13.12.2016

Maria-Theresia Schmidt
Ortsbürgermeisterin

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