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19. Dezember 2016

Haushaltssatzung der Gemeinde Balduinstein für das Jahr 2017 vom 15.12.2016


Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-
Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der zurzeit gültigen
Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung
durch die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn Kreises in Bad Ems als
Aufsichtsbehörde am 13.12.2016 hiermit bekannt gemacht wird.
§ 1
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf ...................................... 558.486,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf .......................... 548.437,00 €
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag .................................... 10.049,00 €
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf ...................................... 533.252,00 €
die ordentlichen Auszahlungen auf ..................................... 495.108,00 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen .................... 38.144,00 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf ........................................ 0,00 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf ....................................... 0,00 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen .................... 0,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf ......................... 2.300,00 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf ...................... 35.000,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit ......................................................... -32.700,00 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf .................... 7.279,00 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf ................. 12.723,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit ...................................................... -5.444,00 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf ............................. 542.831,00 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf ............................ 542.831,00 €
§ 2
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren
voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, werden
nicht veranschlagt.
§ 4
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr
wie folgt festgesetzt:
a) Grundsteuer
- Grundsteuer A .................................................................. 300 v.H.
- Grundsteuer B .................................................................. 395 v.H.
b) Gewerbesteuer ................................................................... 370 v.H.
c) Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes
gehalten werden
- für den ersten Hund ...........................................................60 Euro
- für den zweiten Hund ........................................................90 Euro
- für jeden weiteren Hund ..................................................120 Euro
- für Kampfhunde ...............................................................600 Euro
§ 5
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen
und der ab 01.01.2017 neu eingeführten Beherbergungssteuer
entsprechend der Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes
(KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175) in der derzeit gültigen
Fassung werden in Verbindung mit den hierzu erlassenen Satzungen
wie folgt festgesetzt:
Benutzung des Mehrzweckraumes im Rathaus
a) Familienfeiern und sonstigen Veranstaltungen .................... 50,00 €
b) Heizkostenzuschlag ............................................................. 15,00 €
c.) Beerdigungskaffee ............................................................... 30,00 €
Der Steuersatz für die Beherbergungssteuer liegt bei 2,5% und ist in der
Beherbergungssteuersatzung geregelt.
§ 6
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 01.01. des Haushaltsjahres ................................1.349.662,69 Euro.
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Haushaltsjahres ................................1.359.711,69 Euro.
§ 7
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen
gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall
mehr als 1.000,00 Euro überschritten sind.
§ 8
Eine Wertgrenze für die Darstellung der Investitionen im Teilfinanzhaushalt
wird nicht festgesetzt.
§ 9
Der Einheitssatz je qm entwässerter Fläche für die durchgeführten
Erschließungsmaßnahmen wird auf 12,82 € festgelegt.
§10
Regelungen zu § 15 GemHVO (unechte Deckungsfähigkeit):
In Anwendung des § 15 Abs. 2 GemHVO wird folgender Deckungsvermerk
festgelegt:
1. Mehrerträge innerhalb eines Produktes berechtigen zu Mehraufwendungen
in dem selbigen.
Regelungen zu § 16 GemHVO (echte Deckungsfähigkeit):
1. Die in § 16 Abs. 1 GemHVO geregelte Deckungsfähigkeit wird
nicht eingeschränkt.
Das bedeutet, innerhalb eines Teilhaushaltes können uneingeschränkt
Minderaufwendungen für Mehraufwendungen verwandt
werden.
2. Nach § 16 Abs. 3 GemHVO werden Einsparungen für Auszahlungen
aus Investitionstätigkeiten zugunsten von Mehrauszahlungen
solcher, sofern sie innerhalb eines Teilhaushaltes entstehen, für
gegenseitig deckungsfähig erklärt.
3. Nach § 16 Abs. 4 GemHVO werden Ansätze für ordentliche Auszahlungen
im Finanzhaushalt zu Gunsten von Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit für einseitig deckungsfähig erklärt, sofern sie innerhalb
eines Teilfinanzhaushaltes anfallen.

Balduinstein, den 15.12.2016

Maria Theresia Schmidt
Ortsbürgermeisterin


Hinweis:
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 21.12.2016 -
04.01.2017 während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags
von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, montags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und
donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude der
Verbandsgemeinde Diez, Louise-Seher-Straße 1, 1. OG, Fachbereich 5/
Kasse, öffentlich aus.

Maria Theresia Schmidt,
Ortsbürgermeisterin

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