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19. Dezember 2016

Satzung der Ortsgemeinde Balduinstein über die Erhebung einer Beherbergungssteuer vom 04.11.2016


Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Balduinstein hat auf Grund des §
24 der Gemeindeordnung (GemO) und § 5 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes
(KAG) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit
bekannt gemacht wird:
§ 1 - Allgemeines
Die Gemeinde Balduinstein erhebt eine Steuer auf Übernachtungen in
Beherbergungsbetrieben im Gemeindegebiet (Beherbergungssteuer)
als örtliche Aufwandsteuer.
§ 2 - Steuergegenstand
(1) Gegenstand der Steuer ist der Aufwand für die Möglichkeit einer privat
veranlassten, entgeltlichen Übernachtung in einem in der Gemeinde Balduinstein
gelegenen Beherbergungsbetrieb; dies gilt unabhängig davon, ob
die Beherbergungsleistung tatsächlich in Anspruch genommen wird.
(2) Als Beherbergungsbetriebe gelten alle Betriebe, die gegen Entgelt
eine vorübergehende Beherbergungsmöglichkeit zur Verfügung stellen.
Hierzu zählen insbesondere Hotels, Gasthöfe, Pensionen, Privatzimmer,
Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Motels, Campingplätze, Schiffe
oder ähnliche Einrichtungen. Keine Beherbergungsbetriebe sind Anlagen
für soziale und gesundheitliche Zwecke.
(3) Der Möglichkeit der Übernachtung nach Abs. 1 steht die Nutzung der
Beherbergungsmöglichkeit, ohne dass eine Übernachtung erfolgt (z.B.
Tagungszimmer) gleich, sofern die Übernachtung entgeltlich erfolgt.
(4) Von der Besteuerung sind insbesondere Aufwendungen für Übernachtungen
ausgenommen, wenn die Beherbergung beruflich zwingend
erforderlich ist. Dies ist der Fall, wenn ohne die entgeltliche Beherbergung
die Berufsausübung, gewerbliche Tätigkeit oder freiberufliche
Tätigkeit nicht ausgeübt und deshalb Einkommen nicht erwirtschaftet
werden könnte (beruflich zwingende Veranlassung).
§ 3 - Bemessungsgrundlage
(1) Bemessungsgrundlage ist der vom Gast für die Beherbergung (§ 2)
aufgewendete Betrag einschließlich Umsatzsteuer.
(2) Sofern die Aufteilung einer Gesamtrechnung in das auf die Beherbergungsleistung
und sonstige Dienstleistungen entfallende Entgelt
nicht möglich ist, gilt als Bemessungsgrundlage bei einem Beherbergungsbetrieb
mit Pauschalpreis der Pauschalpreis abzüglich 5,- € für
Frühstück und 7,50 € für jede sonstige im Pauschalpreis inbegriffene
Mahlzeit.
§ 4 - Steuerpflichtiger
(1) Steuerpflichtiger ist der Übernachtungsgast.
(2) Steuerentrichtungspflichtiger ist der Beherbergungsbetreiber.
(3) Personen, die nebeneinander die Beherbergungssteuer schulden,
sind Gesamtschuldner.
(4) Der Steuerentrichtungspflichtige haftet für die ordnungsgemäße
Abführung der Steuer an die Gemeinde.
§ 5 - Steuersatz
(1) Die Steuer beträgt 2,5 % bei einer Bemessungsgrundlage nach § 3
(2) Nimmt ein Übernachtungsgast mehr als 14 zusammenhängende
Übernachtungsmöglichkeiten in Anspruch, ist die Inanspruchnahme der
weiteren Übernachtungsmöglichkeiten nicht mehr steuerpflichtig.
§ 6 - Entstehung der Steuerschuld, Festsetzung der Steuer und
Fälligkeit der Steuerschuld
(1) Der Steueranspruch entsteht mit Beginn der entgeltlichen Beherbergungsleistung
nach § 2.
(2) Veranlagungszeitraum ist das Kalendervierteljahr.
(3) Der Steuerentrichtungspflichtige ist verpflichtet, der Gemeinde bis
zum 15. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres eine Steueranmeldung
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und darin
die Steuerschuld selbst zu errechnen. Die Steueranmeldung muss vom
Steuerschuldner oder seinem Vertreter unterschrieben sein. Auf Antrag
kann die Steuer auch halbjährlich entrichtet werden, nämlich jeweils
zum 15.07. und 15.01. eines Kalenderjahres.
(4) Die Steuerschuld wird vorbehaltlich des Abs. 6 mit Einreichung der
Steueranmeldung fällig.
(5) Zur Prüfung der Angaben in der Steuererklärung stellt die Gemeinde
einen Meldevordruck zur Verfügung. Auf Anforderung sind Nachweise,
insbesondere Rechnungen und Quittungsbelege, für das jeweilige Quartal
/ Halbjahr im Original vorzulegen. Die Nachweise nach Satz 2 können
nach vorheriger Zustimmung der Gemeinde auch in anderer Form,
beispielsweise Ablichtungen, oder auf andere Weise, beispielsweise auf
elektronischem Wege oder auf Datenträgern, übermittelt werden.
(6) Die Steuer wird durch einen Steuerbescheid für das Kalendervierteljahr
/ Halbjahr (Veranlagungszeitraum) festgesetzt.
§ 7 - Rechte und Pflichten
(1) Der Betreiber des Beherbergungsbetriebes ist verpflichtet, den
Beginn und das Ende seiner Tätigkeit, den Wechsel des Betreibers des
Beherbergungsbetriebes und die Verlegung des Beherbergungsbetriebes
der Verbandsgemeindeverwaltung Diez anzuzeigen. Die Anzeige ist
vor Eintritt des jeweiligen anzeigepflichtigen Ereignisses zu erstatten.
(2) Erklärt der Beherbergungsgast, dass die Beherbergung beruflich
zwingend erforderlich ist, ist diese Erklärung nebst den Anlagen als Teil
des Buchungsvorgangs aufzubewahren; § 147 AO findet Anwendung.
Auf Verlangen des Steueramts der Verbandsgemeindeverwaltung Diez
sind Auszüge aus dem Buchungssystem und die Erklärungen über die
beruflich zwingende Beherbergung sowie die entsprechenden Nachweise
dem Steueramt vorzulegen.
(3) Füllt der Beherbergungsgast den Vordruck gem. Abs. 2 nicht aus, hat
der Beherbergungsbetreiber die Beherbergungssteuer einzuziehen und
an die Verbandsgemeindeverwaltung Diez abzuführen.
(4) Auf Antrag erhält derjenige die Beherbergungssteuer erstattet, von
dem diese durch den Beherbergungsbetrieb eingezogen und an die Verbandsgemeindeverwaltung
Diez entrichtet wurde, obwohl die Beherbergung
rechtlich nicht der Beherbergungssteuer unterfiel (§ 2 Abs. 4). Die
entsprechenden Belege, insbesondere die Erklärung gem. § 7 Abs. 2,
sind dem Antrag beizufügen und spätestens 4 Wochen nach Beendigung
des Aufenthaltes der Gemeindeverwaltung vorzulegen.
§ 8 - Prüfungsrechte
(1) Auf die Steuerentrichtungspflichtigen finden die Vorschriften
der Abgabenordnung über die Außenprüfung entsprechende Anwendung.
(2) Die Gemeinde ist befugt, die Angaben des Steuerentrichtungspflichtigen
und des nach § 7 Abs.2 zur Auskunft Verpflichteten in seinen
Büchern und sonstigen Unterlagen nachzuprüfen.
§ 9 - Verspätungszuschlag und Steuerschätzung
(1) Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei Nichtabgabe oder
nicht fristgerechter Abgabe einer Steuererklärung (Steueranmeldung)
erfolgt nach der Vorschrift des § 152 AO in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Soweit die Verbandsgemeinde die Besteuerungsgrundlagen nicht
ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese schätzen. Es gilt § 162 AO
in der jeweils geltenden Fassung.
§ 10 - Datenverarbeitung, Datenspeicherung
(1) Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Beherbergungssteuer
nach Maßgabe dieser Satzung ist die Erhebung und
Speicherung von Daten durch die Gemeinde zulässig:
(2) Personenbezogene Daten werden erhoben über
1. Name des Betriebs und Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsname
des Betriebsinhabers,
2. Anschrift
3. Bankverbindung
(3) Die Datenverarbeitung nach Nr. 1 erfolgt durch
1. Abgabe von Erklärungen und Mitteilung von Tatsachen durch den
Steuerpflichtigen, sowie
2. durch Mitteilung bzw. Übermittlung von Ordnungs- und Einwohnermeldeämtern,
Gewerbeämtern, Sozialversicherungsträgern, Bundeszentralregister,
Finanzämtern, Gewerbezentralregister.
(4) Die Daten dürfen von der Daten verarbeitenden Stelle nur zum Zwecke
der Steuererhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden.
§ 11 - Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 16 KAG i. V. m. § 24 Abs. 5 Gemeindeordnung
handelt, wer als Steuerentrichtungspflichtiger oder bei Wahrnehmung
der Angelegenheiten eines Steuerentrichtungspflichtigen
leichtfertig
1. über abgabenrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige
Angaben macht oder
2. die Gemeinde Balduinstein pflichtwidrig über abgabenrechtlich erhebliche
Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Abgaben verkürzt
oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile für sich oder einen
anderen erlangt.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig
1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, oder
2. entgegen § 6 dieser Satzung die Abgabe nicht kassiert, nicht abführt
oder den Nachweis darüber nicht führt und es dadurch ermöglicht,
eine Abgabe zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabevorteile
zu erlangen.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro
geahndet werden.
§ 12 - Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.04.2017 in Kraft.

Balduinstein, den 15.12.2016

Maria Theresia Schmidt
Ortsbürgermeisterin


Hinweis
Eine Verletzung der Bestimmungen der Gemeindeordnung für Rheinland-
Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der zurzeit gültigen
Fassung über
1. Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1) und
2. die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates
(§ 34)
ist nach § 24 Abs. 6 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines
Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung geltend
gemacht worden ist.
Eine etwaige Verletzung der Vorschriften der GemO ist schriftlich oder
zur Niederschrift unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche
Rechtsverletzung begründen können, bei der Verbandsgemeindeverwaltung
Diez, Louise-Seher-Straße 1, 65582 Diez, Zimmer 108, geltend zu
machen.

Diez, den 16.12.2016

Maria-Theresia Schmidt
Ortsbürgermeisterin

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