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09. Dezember 2016

Änderung des Bebauungsplanes „Am Biengarten“ hier: Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)


Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hambach hat in seiner Sitzung am
27.10.2016 die o. g. Bebauungsplanänderung gemäß § 10 Abs. 1
BauGB als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung
ist in der nachstehenden, unmaßstäblichen Skizze mit
einer dicken, schwarzen, gestrichelten Linie dargestellt. Die Bebauungsplanänderung
wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung
des Satzungsbeschlusses rechtswirksam und liegt ab diesem Zeitpunkt
zu jedermanns Einsichtnahme bei der Verbandsgemeindeverwaltung
Diez, Louise-Seher-Straße 1, 65582 Diez, Zimmer 209, öffentlich aus.

Auf folgende Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) und der
Gemeindeordnung (GemO) wird hingewiesen:
§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB
(Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche)
Abs. 3 Satz 1 und 2
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn
die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten
sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen,
dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
beantragt.
Absatz 4
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren
nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1
bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
Anspruchs herbeigeführt wird.
§ 214 Abs. 1 bis 3 BauGB
(Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung
des Flächennutzungsplanes und der Satzungen)
Absatz 1
Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuches
ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplanes und der
Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn
1. entgegen § 2 Abs. 3 die von der Planung berührten Belange, die
der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen,
in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet
worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis
des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;
2. die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2, § 4a Abs. 3 und 5 Satz 2, § 13 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 und 3 (auch in Verbindung mit § 13a Abs. 2 Nr. 1), §
22 Abs. 9 Satz 2, § 34 Abs. 6 Satz 1 sowie § 35 Abs. 6 Satz 5 verletzt
worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn bei Anwendung der
Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger
öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden
Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung
berücksichtigt worden sind, oder einzelne Angaben dazu, welche
Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
oder der Hinweis nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 (auch in
Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1) gefehlt
hat, oder bei Anwendung des § 13 Abs. 3 Satz 2 die Angabe darüber,
dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen
wurde, oder bei Anwendung des § 4a Abs. 3 Satz 4 oder des § 13
(auch in Verbindung mit § 13a Abs. 2 Nr. 1) die Voraussetzungen
für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt
worden sind;
3. die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans
und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach § 2a, § 3 Abs. 2, § 5
Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 5, § 9 Abs. 8 und § 22 Abs. 10
verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung
des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig
ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von
Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn
die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig
ist;
4. ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder
die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der
mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung
verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.
Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 die Begründung in wesentlichen
Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu
erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.
Absatz 2
Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn
1. die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans
(§ 8 Abs. 2 Satz 2) oder an die in § 8 Abs. 4 bezeichneten
dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplanes
nicht richtig beurteilt worden sind;
2. § 8 Abs. 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplanes
aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass
hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete
städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3. der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt
worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens-
oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung
des Bebauungsplanes herausstellt;
4. im Parallelverfahren gegen § 8 Abs. 3 verstoßen worden ist, ohne
dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden
ist.
Absatz 2a
Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a
aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:
1. Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und der
Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans zum Flächennutzungsplan
ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans
auch unbeachtlich, wenn sie darauf beruht, dass die Voraussetzung
nach § 13a Abs. 1 Satz 1 unzutreffend beurteilt worden
ist.
2. Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Abs. 3 ist für die
Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3. Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben
soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Abs. 1 Satz 2
Nr. 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn
sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei
ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger
öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls
besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplanes beachtlicher
Mangel.
4. Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Abs. 1
Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar
ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit
von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über
die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht
ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplanes beachtlicher
Mangel.
Absatz 3
Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder der Satzung
maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1
Nr. 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht
werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich,
wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss
gewesen sind.
§ 215 Abs. 1 BauGB
(Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften)
Absatz 1
Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 bis 3 beachtliche Verle
dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes
und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes
oder der Satzung schriftlich gegenüber der
Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts
geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler
nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
§ 24 Abs. 6 GemO
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen
sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig
zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung,
die Ausfertigung oder die Bekanntmachung verletzt worden
sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den
Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens-
oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung
unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen
soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann
auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung
geltend machen.
Eine etwaige Verletzung der Vorschriften des BauGB oder der GemO ist
schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung
begründen können, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Diez,
65582 Diez, Louise-Seher-Str. 1, Zimmer 209 geltend zu machen.

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