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07. Dezember 2016

Aus der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Laurenburg vom 19.10.2016


Zu Beginn der Sitzung widmete sich der Gemeinderat den bevorstehenden
Änderungen bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab
2017, es wurde beschlossen, das im Gesetz vorgesehene Wahlrecht
auszuüben, welches den Kommunen einräumt, mit der Frage der
Umsatzsteuer bis einschließlich 2020 so umzugehen wie bisher.
Anschließend wurden einstimmig die Übertragung von Haushaltsermächtigungen
von 2015 in das Haushaltsjahr 2016 gem. § 17 Abs. 1.
GemHVO beschlossen.
Sodann erfolgte die Beratung und Beschlussfassung über die Höhe der
Brennholzpreise für die Saison 16/17. Außerdem wurde der Rat über die
Verfahrensweise für den Holzverkauf informiert. Unter dem Tagesordnungspunkt
Mitteilungen und Anfragen informierte der Vorsitzende u. a.
über folgende Themen:
- Über das zu durchzuführende Haushaltsgespräch mit Vertretern der
Verwaltung.
- Die Verbandsgemeindeumlage.
- Die Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde.
- Über den mängelfreien Zustand der Spielgeräte auf dem Spielplatz
der Gemeinde.
- Über die Anfrage des Fördervereins Heimatmuseum Esterau zur
möglichen Unterstützung durch die Gemeinde bei der Herausgabe einer
historischen Schrift. Hierzu wurde von der Gemeinde ihre Unterstützung
zugesagt.
Im sich anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde die Vergabe
des Ehrenamtspreises beraten und beschlossen.
[Weitere Informationen zur Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite
unter Ratsinformation]

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Diez Wetter
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