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07. Dezember 2016

Aus der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Hambach vom 27.10.2016


Im ersten Tagesordnungspunkt der Sitzung stellte Frau Hesse von der
Verbandsgemeindeverwaltung die Möglichkeiten zur Errichtung einer
Grillhütte, gefördert aus dem sogenannten LEADER Programm vor.
Konkrete Pläne zur Realisierung des Projektes sollen in einem Workshop
erarbeitet werden, an dem sollen sich ausdrücklich die Bürger der
Gemeinde beteiligen. Anschließend autorisierte der Gemeinderat den
Ortsbürgermeister einstimmig, die Bedenken der Gemeinde gegen den
vom Magistrat Limburg aufgestellten Flächennutzungsplan (GFNP) vorzubringen.
Die Einwände richten sich hier insbesondere gegen die ausgewiesene
Konzentrationsfläche zur Aufstellung von Windenergieanlagen
im „Staffeler Wald“. Darauf folgend ist der Sachstand und die weitere Vorgehensweise bezüglich des Dorferneuerungskonzeptes
Thema. Danach wurde zu den bevorstehenden Änderungen bei der
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017 von dem Gemeindegremium
einstimmig beschlossen, dass im Gesetz vorgesehene Wahlrecht
auszuüben, das den Kommunen einräumt, mit der Frage der
Umsatzsteuer bis einschließlich 2020 so umzugehen wie bisher. In dem
nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat zum einen
die 8. Änderung des Bebauungsplans „Am Biengarten“ gemäß § 10
Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).
In der vorangegangenen Entscheidung wurde darüber bestimmt, dass
die Hinweise und Empfehlungen der Generaldirektion Kulturelles Erbe
und die des Landesamts für Geologie in die Bebauungsplanänderung
aufgenommen werden.
Beides erfolgte einstimmig. Anschließend schloss sich der Gemeinderat
der Beschussvorlage zur dringenden Reparatur des Rasenmähertraktors
an.
Unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Anfragen wurde die
Ersatzbeschaffung der zerstörten Geschwindigkeitsmessanlage besprochen.
Während der Einwohnerfragestunde wurde das Anbringen eines Banners
gegen den weiteren Ausbau von Windenergieanlagen am Eingang
des Ortes gestattet. Unter dem letzten Tagesordnungspunkt Verschiedenes
ging es um Straßenbauarbeiten, die Verbandsgemeindeumlage und
des Termins zum Haushaltsgespräch.
[Weitere Informationen zur Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite
unter Ratsinformation]

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Diez Wetter
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