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21. November 2016

Aus der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Scheidt vom 05.10.2016


Zu Beginn der Sitzung wurde von dem Gemeinderat einstimmig die
Übertragung von Haushaltsermächtigungen von 2015 in das Haushaltsjahr
2016 gem. § 17 Abs. 1. GemHVO beschlossen. Zu der bevorstehenden
Änderung bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab
2017 wurde von dem Gemeindegremium beschlossen, dass im Gesetz
vorgesehene Wahlrecht auszuüben, das den Kommunen einräumt, mit
der Frage der Umsatzsteuer bis einschließlich 2020 so umzugehen wie
bisher. Die Entscheidung über den Erlass einer Satzung zur Erhebung
von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen wurde wegen noch zu klärender
Fragen auf die nächste Ratssitzung vertagt. Anschließend wurde über
die Höhe der Brennholzpreise beraten und per einstimmigen Beschluss
festgesetzt. Unter dem sich anschließenden Tagesordnungspunkt Mitteilungen
des Ortsbürgermeisters berichtete der Vorsitzende unter anderem
über den fertiggestellten Weg rund um die Jagdhütte. Ebenfalls
informiert er über die vom Land Rheinland-Pfalz gewährten Zuschüsse
für geplante Straßenbaumaßnahmen. Die Ratssitzung endete mit den
Tagesordnungspunkten Anfragen der Ratsmitglieder und der Einwohnerfragestunde.
[Weitere Informationen zur Sitzung erhalten Sie auf
unserer Internetseite unter Ratsinformation]

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