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14. November 2016

Gemeinderat tagte in Langenscheid


Zu den Einwohnerfragestunden der beiden letzten Sitzungen, über die
hier berichtet wird, war jeweils Einwohnerin anwesend. In der Forstwirtschaft
wurde in 2015 ein Gewinn von 20 T€ erzielt. Für die Instandsetzung
des Marmorweges wird ein Zuschuss von 70 % in Höhe von 8.820
€ gewährt.
Am 10.03.16 hat die Kindergartengefahrenverhütungsschau stattgefunden.
Die hierbei bemängelten Punkte wurden durch die Gemeinde und
die evangelische Kirche alle behoben.
Am 12.07.16 fand eine Kindergartenausschusssitzung statt, wobei von
der Betreiberin die Toiletten und Waschtische beanstandet wurden.
Diesbezüglich erwartet bei der Gemeinde ein schriftlicher Antrag zu den
Änderungswünschen mit entsprechenden Kostenvoranschlägen.
Der 1. Beigeordnete Dr. Heiko Kämpfer, der eine der Sitzung teilweise
leitete, legte zur Sanierung des Waldweges an der Isselbacher Straße
Bildmaterial vor, aus dem hervorgeht, dass die Entwässerung des
Weges nicht intakt ist. Nach Beratung des Gemeinderates wird entschieden,
dass ein Termin zur Ortsbegehung durch den Bauausschusses
vereinbart wird.
Zur gewünschten Erneuerung der K 26 von Langenscheider Ortsausgang
bis zur Einmündung in die B417 teilte Dr. Heiko Kämpfer mit, dass
nachdem der Gemeinderat einen Antrag bei der Verbandsgemeinde
Diez gestellt hat, die K26 bevorzugt im Straßenerneuerungsprogramm
des Rhein-Lahn-Kreises aufzunehmen, diese die K26 von Platz 12 auf
Platz 6 priorisiert hat. Nach der Begutachtungsbefahrung durch den
LBM wurde der Zustand der Straße mit 2,5 - 3,5 bewertet. Um in das
Straßenbauprogramm 2016 - 2020 zu gelangen, ist eine Bewertung von
4,5 und schlechter notwendig. Für Anfang 2017 ist eine nochmalige eine
Begutachtungsfahrt vorgesehen. Der 1. Beigeordnete Dr. Heiko Kämpfer
legte zur Beeinträchtigung öffentlicher Flächen durch unrechtmäßigen
Überwuchs von Hecken und Wurzeln durch Privatanlieger ebenfalls Bildmaterial
vor, aus dem der unrechtmäßige Überwuchs von Hecken usw.
ersichtlich ist. Da zu dieser Problematik bereits eine Veröffentlichung
durch den Ortsbürgermeister im Amtsblatt erfolgt ist, aber dadurch keine
Verbesserung zustande kam, ist sich der Gemeinderat einig, weitere
Maßnahmen zu ergreifen. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Langenscheid
beschloss Übertragungen von Haushaltsermächtigungen mit
einer Summe von 3.360,41 €.
Mit Einführung eines neuen § 2 b UStG mit Wirkung ab 01.01.2017
wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu
geregelt und an europäisches Recht angepasst (Richtlinie 2006/112/EG
des Rates vom 28. November 2006 - Mehrwertsteuersystemrichtlinie).
Der Gesetzgeber hat in § 27 Abs. 22 UStG eine Übergangsregelung in
der Form vorgesehen, dass die von der Neuregelungen betroffenen
juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im kommunalen Bereich
sind das die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften, ferner insbesondere
Zweckverbände, Jagdgenossenschaften, Anstalten des
öffentlichen Rechts oder Stiftungen) das Wahlrecht haben, ob sie das
neue Recht bereits ab 2017 anwenden wollen oder noch bis einschließlich
des Jahres 2020 nach bisherigem Recht (§ 2 Abs. 3 UStG a.F.)
behandelt werden sollen.
Die Ortsgemeinde Langenscheid übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22
UStG 2016 aus, indem sie bis einschließlich 2020 nach bisherigem Recht verfährt und empfiehlt der Jagdgenossenschaft ebenso zu verfahren.
Der Gemeinderat Langenscheid beauftragt zudem den Ortsbürgermeister
und die Ortsbeigeordneten einen qualifizierten Einspruch gegen die
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes im Teilbereich Windenergie
einzulegen.
Nach Diskussion im Gemeinderat, beschließt der Gemeinderat der Ortsgemeinde
Langenscheid die Preise für die Brennholzsaison 2016/2017
nicht zu erhöhen und die Sätze wie folgt beizubehalten: Sortiment
‚Selbstwerbung‘ für 20,00 Euro/Raummeter und Sortiment ‚Brennholz‘
für 35,00 Euro/Raummeter.
Der 1. Beigeordneten Dr. Heiko Kämpfer informierte über die Bürgerinitiative
„Gegenwind Höchst“ und die noch fortwährende Unterschriftenaktion
sowie darüber, dass die Bürgerinitiative nun ein eingetragener Verein
ist, der sich ausschließlich aus Spenden finanziert. Der Gemeinderat
Langenscheid beschloss, den Verein Gegenwind Höchst e.V. mit einem
Betrag in Höhe von 250 € zu unterstützen.
Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass auf dem Grabfeld 3 die Gräber
nach freier Entscheidung der Hinterbliebenen abgeräumt werden können,
soweit die Mindestliegezeit erreicht ist.

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