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14. November 2016

Aus der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Holzappel vom 24.10.2016


Zu Beginn der Sitzung entschied der Rat nach eingehender Beratung
per einstimmiger Abstimmung über die Höhe der Brennholzpreise für
die Saison 2016/2017. Danach wurde zu den bevorstehenden Änderungen
bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017 von dem
Gemeindegremium einstimmig beschlossen, dass im Gesetz vorgesehene
Wahlrecht auszuüben, das den Kommunen einräumt, mit der
Frage der Umsatzsteuer bis einschließlich 2020 so umzugehen wie bisher.
Der Beschluss erfolgte auch auf Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses. Ebenfalls auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses
beschloss der Gemeinderat die Nachtragshaushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2016 nebst all ihrer Anlagen. Anschließend
erteilte der Rat jeweils einstimmig sein Einvernehmen in Verbindung mit
zwei Baumaßnahmen. Im Anschluss
schlossen sich die Ratsmitglieder mehrheitlich dem Positionspapier der
Gemeinde zu Windkraftanlagen auf dem Höchst an. Während des
Tageaordnungspunktes Mitteilungen und Anfragen sprach der Vorsitzende
die Einweihung des Außengeländes des Kindergartens an. In diesem
Zusammenhang äußerte er auch die Absicht der Gemeinde, sich
an der Finanzierung der Spielgeräte beteiligen zu wollen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde seitens der Gemeinde der
Verkauf der „alten Posthalle“ beschlossen. Außerdem wurde beschlossen,
der Vertragsverlängerung in Bezug auf den Jagdpachtvertrag hinsichtlich
der Angliederungsflächen an den Eigenjagdbezirk bis
31.03.2027 zu verlängern. [Weitere Informationen zur Sitzung erhalten
Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation]

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Diez Wetter
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